Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Leistungen des Anbieters
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
5. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
6. Vergütung
7. Vertraulichkeit
8. Begleitendes Informationsmaterial
9. Mängelhaftung
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand

 

1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend »AGB«) der CONMEDICON UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend »Anbieterin«) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend »Kunde«) mit der Anbieterin über die von der Anbieterin auf ihrer Website oder in anderen Medien beschriebenen Dienstleistungen abschliesst. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2) Leistungen der Anbieterin

2.1 Die Anbieterin bietet ihre Leistung sowohl online als auch vor Ort beim Kunden an. Der Inhalt der Beratungsleistung ergibt sich aus dem Angebot der Anbieterin.

2.2 Bei Online-Beratungen erbringt die Anbieterin ihre Leistung ausschliesslich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt die Anbieterin dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware bereit, wobei sie sich hierfür auch der Dienste Dritter bedienen kann. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Die Anbieterin haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

2.3 Bei Beratungen vor Ort beim Kunden erbringt die Anbieterin ihre Leistung im persönlichen Kontakt mit dem Kunden an dem vom Kunden angegebenen Ort.

2.4 Die Anbieterin erbringt ihre Leistung durch qualifiziertes, von ihr ausgewähltem Personal. Dabei kann sich die Anbieterin auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in ihrem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus dem Angebot der Anbieterin nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Beratungsleistung.

2.5 Die Anbieterin erbringt ihre Leistung mit grösster Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Sofern sich aus dem Angebot der Anbieterin nichts anderes ergibt, schuldet die Anbieterin keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere übernimmt die Anbieterin keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Erfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Ziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den die Anbieterin keinen Einfluss hat.

 

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website oder in anderen Medien der Anbieterin beschriebenen Leistungen der Anbieterin stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Anbieterin dar. Der Kunde kann per E-Mail, per Messenger-Nachricht, per Telefon, postalisch oder über das auf der Website der Anbieterin vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an die Anbieterin richten.

3.2 Die Anbieterin lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden gewünschten Dienstleistung zukommen.

3.3 Diese Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber der Anbieterin abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail oder postalisch oder durch Zahlung der von der Anbieterin angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs bei der Anbieterin massgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot der Anbieterin innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist die Anbieterin nicht mehr an ihr Angebot gebunden.

3.4 Die Anbieterin stellt dem Kunden stets eine steuerkonforme Rechnung aus.

 

4) Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Anbieterin.

 

5) Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde hat der Anbieterin die für die Erbringung der geschuldeten Leistung benötigten Informationen vollständig und wahrheitsgemäss zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis der Anbieterin fällt.

5.2 Sofern nach dem konkreten Vertragsinhalt eine Begutachtung beim Kunden geschuldet ist, gewährt der Kunde der Anbieterin Zugang zu den von diesem zu begutachtenden Einrichtungen und stellt ihm ggf. geeignetes vom Kunden ausgewähltes Fachpersonal zur Verfügung, soweit dies für die Erbringung der geschuldeten Beratungsleistung erforderlich ist.

 

6) Vergütung

6.1 Sofern sich aus dem Angebot der Anbieterin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.

6.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei vor Ort erbrachten Leistungen sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Beschreibung der Anbieterin nichts anderes ergibt.

6.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Angebot der Anbieterin mitgeteilt.

6.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

6.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Die, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden »AGB«), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

 

7) Vertraulichkeit

Die Anbieterin wird die im Rahmen ihrer Leistungen über den Kunden erlangten Informationen, insbesondere solche Informationen, die private oder betriebliche Belange betreffen, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben, soweit dies nicht zur Erfüllung seiner eigenen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden erforderlich ist.

 

8) Begleitendes Informationsmaterial

8.1 Die Anbieterin ist Inhaberin sämtlicher Nutzungsrechte von Informationsmaterial, welches dem Kunden – gleich welcher Form – gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Beratung überlassen wird.

8.2 Der Kunde darf ihm von der Anbieterin gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Beratung überlassenes Informationsmaterial lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis der Anbieterin ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, ihm überlassenes Informationsmaterial ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

8.3 Bei Online-Beratungen wird dem Kunden begleitendes Informationsmaterial (z. B. Beratungsunterlagen) ausschliesslich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Informationsmaterials in physischer Form.

 

9) Mängelhaftung

Schuldet die Anbieterin nach dem Inhalt des Vertrages die Herbeiführen eines bestimmten Erfolgs im Sinne des § 631 Abs. 2 BGB (z. B. Erstellung eines Gutachtens), haftet sie für Mängel des Werks nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit sich aus der nachfolgenden Regelung nichts anderes ergibt.

 

10) Haftung

Die Anbieterin haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadesn- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1 Die Anbieterin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa beim Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt die Anbieterin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäss vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Anbieterin ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Anbieterin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

12) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Anbieterin. Hat der Kunde seinen Sitz ausserhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Anbieterin ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die Anbieterin ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

(Stand: September 2023)